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Ausgabe vom 26.03.2018

Liebe Leserinnen und Leser,

Foto: Dr. Peter Eulenhöfer
© Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Dr. Peter Eulenhöfer, Bereichsleiter Arbeit, Energie, Gründung & Internationalisierung

das Team WFBB Arbeit – Soziale Innovation, Integration & Vereinbarkeit mit dem Angebot Servicestelle Arbeitswelt und Elternzeit informiert in dieser neuen Ausgabe ihres Newsletters über neue Publikationen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) rund um die Thematik der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Außerdem erwarten Sie Hinweise auf neue Rechtsprechungen sowie weitere interessante Neuigkeiten aus unserem Themenbereich.

Der Newsletter richtet sich sowohl an Unternehmen und deren Personalverantwortliche als auch an (werdende) Eltern und thematisch interessierte Menschen.

Die Servicestelle berät Sie gern zu allen Fragen rund um Mutterschutz, Elternzeit und Wiedereinstieg in den Beruf. Sie erreichen uns auch telefonisch unter der folgenden Nummer 0331-70445720.

Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre des Newsletters!

Dr. Peter Eulenhöfer

Bereichsleiter Arbeit, Energie, Gründung & Internationalisierung


Der Newsletter kann gerne an Interessierte weitergereicht und hier abonniert werden. Wenn Sie Probleme mit der Darstellung des Newsletters haben, klicken Sie bitte hier.



Wissenswertes für Unternehmen


Neue Leitfäden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz vom BMFSFJ

Anlässlich des neuen Mutterschutzgesetzes hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Januar 2018 eine neue Broschüre herausgegeben. Der „Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz“ informiert gezielt und ausführlich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über die Regelungen des Mutterschutzgesetzes zum betrieblichen sowie arbeitszeitlichen Gesundheitsschutz, zum Kündigungsschutz und zum Leistungsrecht während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Zusätzlich können Unternehmen in der Publikation den Gesetzestext nachlesen und überdies eine Checkliste finden, in welcher die Arbeitgeberpflichten übersichtlich aufgelistet sind.

Der „Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz“ ist nur online verfügbar und kann beim BMFSFJ heruntergeladen werden.

Eine weitere neue Publikation des BMFSFJ ist die Broschüre "Väter und Vereinbarkeit – Leitfaden für väterorientierte Personalpolitik". Darin finden Unternehmen einige Beispiele, wie sie in ihrer Personalpolitik Vereinbarkeitswünsche von Vätern umsetzen können.

Diese Broschüre ist zur Zeit nur online verfügbar und steht auf den Internetseiten des BMFSFJ zum Download bereit.


Veranstaltung "Chancen und Nutzen familienfreundlicher Personalpolitik"

Fachkräfteengpässe in der Prignitz – darum geht es am 11. April 2018 bei der Veranstaltung "Mit Familienfreundlichkeit Fachkräfte finden und binden", die vom Regionalen Wachstumskern Prignitz, dem Jobcenter Prignitz sowie der Agentur für Arbeit organisiert wird.

Bei der Veranstaltung sollen in drei Fachforen Lösungen entwickelt werden, worauf es beim Wiedereinstieg nach Familienphasen ankommt, welche familienbewussten Arbeitszeitmodelle erfolgversprechend sein können und wie die Kommunikation der Maßnahmen nach innen und außen erfolgreich verlaufen kann.
Das Fachforum "’Von gut geplant bis gut begleitet‘ – Organisation des Aus- und Wiedereinstiegs bei Elternzeit" moderiert eine Kollegin der Servicestelle Arbeitswelt und Elternzeit. Eine weitere Kollegin der Servicestelle betreut einen Informationsstand und beantwortet den Veranstaltungsbesuchern gerne Fragen zur Thematik Elternzeit, Mutterschutz sowie Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der familienbedingten Auszeit. 

Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet im Hotel & Restaurant „Deutscher Kaiser“ in der Bäckerstraße 18 in Perleberg statt. Anmeldungen sind bis zum 3. April 2018 über Anke.Mueller-Behrendt2@jobcenter-ge.de möglich. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.


Brandenburger Innovationspreise 2018

im Jahr 2018 lobt das brandenburgische Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) zum fünften Mal den Brandenburger Innovationspreis in den Clustern Ernährungswirtschaft, Kunststoffe und Chemie sowie Metall aus. Ausgezeichnet werden die besten Lösungen und Ideen von märkischen Unternehmen, Start-ups sowie Verbundlösungen, die aus Kooperationen von Unternehmen mit Wirtschaftseinrichtungen hervorgegangen sind. Die Bewerbungsphase läuft noch bis zum 15. April 2018.


Wissenswertes für Eltern und Familien


ElterngeldPlus immer beliebter - Brandenburgische Väter entscheiden sich häufig für Partnerschaftsbonus

Foto: Bundesregierung
Grafik Bundesregierung: Wie sind die Regelungen für das Elterngeld?

Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung das Elterngeld modernisiert und das ElterngeldPlus sowie den Partnerschaftsbonus eingeführt. Zum Jahresstart 2018 hat die Bundesregierung einen Bericht über die Auswirkungen der 2015 neu implementierten Familienleistungen vorgelegt.

Seit der Einführung wird die Familienleistung immer beliebter: Während sich im dritten Quartal 2015 (erstes Quartal nach Einführung von ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus) 13,8 Prozent der Eltern, die Elterngeld beantragt haben, für das ElterngeldPlus entschieden, waren es im dritten Quartal 2017 28 Prozent.

Von Beginn an haben Mütter das ElterngeldPlus gut angenommen (15,6 Prozent im 3. Quartal 2015) und ihre Inanspruchnahme hat sich im Zeitverlauf weiter positiv entwickelt (31,2 Prozent im 3. Quartal 2017). Während zur Einführung von ElterngeldPlus relativ wenig Väter diese Familienleistung genutzt haben (3. Quartal 2015: 4,6 Prozent), beantragten im 3. Quartal 2017 13,8 Prozent der Väter das ElterngeldPlus.

Väter nehmen besonders gut den Partnerschaftsbonus an, der die gleichzeitige Erwerbstätigkeit beider Elternteile von 25 bis 30 Wochenstunden fördert und im Anschluss an den Bezug von Elterngeld genommen werden kann: Im deutschen Bundesdurchschnitt entschieden sich im 3. Quartal 2017 27 Prozent der Väter, die ElterngeldPlus beantragt haben, zugleich für den Partnerschaftsbonus. Dabei liegen die Stadtstaaten Hamburg (40,0 Prozent) und Berlin (36,9 Prozent) sowie das Land Brandenburg (34,4 Prozent) ganz vorne.


Informationen über Familienleistungen ab sofort in sechs EU-Fremdsprachen

In Deutschland leben etwa vier Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten. Sie können im Rahmen der EU-Freizügigkeit unterschiedliche Familienleistungen wie das Kindergeld oder den Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen. Häufig bestehen allerdings Sprachbarrieren, sich über die Möglichkeiten der Inanspruchnahmen zu informieren.
 
Neu sind nun unterschiedliche Kurzfilme mit Erklärungen und Infografiken zu verschiedenen Leistungen für Familien in sechs EU-Sprachen. Die Informationen sind auf der Internetseite des Bundesfamilienministeriums in der Mediathek neben Deutsch in den Sprachen Englisch, Spanisch, Französisch, Polnisch, Bulgarisch und Rumänisch zu finden. Erklärt werden dort die Familienleistungen Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss sowie der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Folgen sollen weitere Leistungen für Familien, beispielsweise das Elterngeld. Die Infografiken und Erklärfilme in den sechs EU-Fremdsprachen sind auch auf Youtube verfügbar.

Das Informationsangebot hat das Bundesfamilienministerium in Kooperation mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erarbeitet.


Zuschüsse für Familienreisen für Familien mit geringem Einkommen

Für Kinder ist es sehr wichtig, gemeinsam mit der Familie etwas zu unternehmen und zu erleben - gemeinsam Spiele spielen oder etwa Zeit zum Kuscheln und zum Vorlesen zu haben.

Jedoch können sich viele Familien eine Ferienreise aus finanziellen Gründen nicht oder nur selten leisten. Deshalb unterstützt das Land Brandenburg weiterhin einkommensschwächere Familien bei der Urlaubsfinanzierung. Ferienzuschüsse können Familien in Anspruch nehmen, die im Land Brandenburg wohnen und bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Der Zuschuss für die Familienferienreise beträgt pro Tag für jedes mitreisende Familienmitglied acht Euro. Die Anträge auf solch eine Förderung sind beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg acht Wochen vor Reiseantritt zu stellen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in der Regel vor Reiseantritt. Diese Förderrichtlinie gilt seit 31. Dezember 2017 und tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.

Das aktuelle Antragsformular und ein Merkblatt mit zusätzlichen Informationen stellt das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg auf seiner Internetseite bereit.


Alles was Recht ist


ElterngeldPlus: Reduzierung der Arbeitszeit in Ausbildung beim viermonatigen Partnerschaftsbonus

Das aktuelle Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ermöglicht im Rahmen vom Bezug von ElterngeldPlus zusätzlich den viermonatigen Partnerschaftsbonus. Dieser wird gezahlt, wenn Eltern gleichzeitig ihre Erwerbstätigkeit auf 25 bis 30 Wochenstunden reduzieren. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zur Reduzierung der Arbeitszeit in Ausbildung bei der Beantragung des Partnerschaftsbonus' am 7. November 2017 ein Urteil gesprochen (Az: L 11 EG 2662/17): Demnach sei die Voraussetzung für diese Familienleistung nicht gegeben, wenn ein Elternteil in einer Ausbildung „offiziell“ unverändert voll arbeite und hierfür auch volles Gehalt beziehe, auch wenn er seine aufgewendete Arbeitszeit faktisch reduziere.

In dem entschiedenen Fall beantragten die Eltern bei ihrer zuständigen Elterngeldstelle Elterngeld mit Partnerschaftsbonus. Die Ehefrau reduzierte in dem für den Partnerschaftsbonus maßgeblichen Zeitraum ihre Erwerbstätigkeit von 40 auf 30 Stunden wöchentlich. Der Ehemann absolvierte eine Ausbildung (Studium für den gehobenen Verwaltungsdienst). Nach Aussagen des Arbeitgebers betrug der Umfang der Ausbildung durchgehend weiterhin 41 Wochenstunden. Die Elterngeldstelle lehnte den Partnerschaftsbonus ab, da der Ehemann weiterhin voll beschäftigt sei, auch wenn der Stundenplan lediglich 26 Wochenstunden umfasse.

Weitere Informationen zu diesem Urteil können Sie der Pressemitteilung zu dieser Rechtsprechung vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entnehmen.


Bei Verlust des Kindes im ersten Monat besteht Elterngeldanspruch

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gibt bei der Beanspruchung von Elterngeldzahlungen eine Mindestbezugsdauer von zwei Monaten vor. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel urteilte am 8. März 2018, dass diese gesetzliche Mindestbezugsdauer im Ausnahmefall auch unterschritten werden kann (Az.: B 10 EG 7/16 R): Demnach können Adoptionspflegeeltern nur für einen Monat Elterngeld erhalten, wenn das aufgenommene Adoptionspflegekind noch im selben Monat die Familie wieder verlässt. Gleiches gilt, wenn das Kind innerhalb des ersten Lebensmonats verstirbt.

Im konkreten Fall nahm ein Ehepaar aus Potsdam am 22. Februar 2010 ein kleines Kind zur Adoptionspflege vorerst auf Probe für voraussichtlich ein Jahr auf. Der Pflegevater war zuversichtlich und meldete seinem Arbeitgeber eine siebenmonatige Elternzeit an. Allerdings hat das Jugendamt den Adoptionspflegevertrag wider Erwarten gut drei Wochen später aufgehoben, weil das Kind zu seinen leiblichen Eltern zurück sollte. Die Elterngeldstelle verweigerte die Zahlung von Elterngeld für den ersten Monat der Adoptionspflege.

Weitere Informationen können Sie der zu diesem Urteil vom BSG veröffentlichten Pressemitteilung vom 8. März 2018 entnehmen.


Kein Elterngeldverlust durch einmalige „sonstige Bezüge“ während Minijob

Arbeiten Eltern während ihres Elterngeldbezuges Teilzeit in einem pauschal versteuerten Minijob, dürfen einmalig gezahlte Leistungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder eine Heiratsbeihilfe nicht das Elterngeld mindern. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 8. März 2018 mit einem Urteil entschieden (Az.: B 10 EG 8/16 R).

Weitere Details zu diesem Urteil können Sie in der Pressemitteilung des BSG vom 8. März 2018 nachlesen.


Impressum

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Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB)
Babelsberger Straße 21 - 14473 Potsdam

V.i.S.d.P. Alexander Gallrein, Leiter Marketing/Kommunikation

Tel. 0331/73061111

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