Fragen und Antworten zum Mutterschutz

Wann muss die Schwangerschaft dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin gemeldet werden?

Laut Mutterschutzgesetz sollten Frauen dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Termin der Entbindung mitteilen, sobald dieser bekannt ist.

Wann beginnt der Kündigungsschutz?

Vom Zeitpunkt, an dem der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin Kenntnis von der bestehenden Schwangerschaft erhalten hat, bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung, ist die Kündigung der werdenden Mutter unzulässig.

Wann muss der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Aufsichtsbehörde über eine bestehende Schwangerschaft informieren?

Laut Mutterschutzgesetz hat der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Pflicht, die zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen. Im Land Brandenburg ist die für Mutterschutz zuständige Behörde das Landesamt für Arbeitsschutz, bei dem die Schwangerschaft durch den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin gemeldet werden muss.

Welche Bedingungen werden an den Arbeitsplatz einer schwangeren Frau gestellt?

Eine Schwangere oder stillende Frau muss so beschäftigt werden, dass sie vor Gefahren für Leben und Gesundheit ausreichend geschützt ist. Schwangere dürfen nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Weitere Hinweise zum Mutterschutzgesetz und zu tätigkeitsbezogenen Beschäftigungseinschränkungen sind bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für Arbeitsschutz erhältlich.

Wann besteht ein Beschäftigungsverbot?

Sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin beginnt die Mutterschutzfrist und Arbeitnehmerinnen dürfen nicht beschäftigt werden. Während der Mutterschutzfrist nach der Geburt (8 Wochen, bei Mehrlingen und Frühgeburten 12 Wochen) besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot.
Hierbei ist zwischen dem generellen und dem individuellen Beschäftigungsverbot zu unterscheiden. Werdende Mütter dürfen generell nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und beispielsweise mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirklungen ausgesetzt sind.  Ein individuelles Beschäftigungsverbot kann von ärztlicher Seite ausgesprochen werden. Danach dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, wenn nach ärztlichen Zeugnis Leben und Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet sind.

Welche Auswirkungen hat ein Beschäftigungsverbot auf das Entgelt der Schwangeren?

Setzt eine Arbeitnehmerin vor Beginn der Schutzfrist mit der Arbeit aus oder wechselt auf einen andern zumutbaren Arbeitsplatz, erhält sie weiterhin den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen bzw. der letzten drei Monate vor Beginn der Schwangerschaft. Einbußen durch das Verbot von Akkord- und Fließbandarbeit, der Sonntags- und Nachtarbeit wirken sich somit nicht negativ aus. Eine Erstattung der Zahlungen von Mutterschutzlohn durch den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin ist durch das U2-Verfahren der Krankenkasse auf Antrag möglich.

Was ist das U2-Verfahren?

Im Rahmen des so genannten U2-Verfahrens wird dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin die Lohnfortzahlungen für Beschäftigte mit Beschäftigungsverbot (einschließlich Mutterschutzfrist) von der zuständigen Krankenkasse auf Antrag ersetzt. Alle Unternehmen sind grundsätzlich verpflichtet, für ihre Beschäftigten einen Umlagebeitragssatz abzuführen. Voll erstattet werden sowohl die Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld als auch das Entgelt, das als Mutterschutzlohn bei Beschäftigungsverboten gezahlt wird. Eberfalls erstattet werden die Arbeitgeberanteile an Beiträgen der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die Erstattung ist bei der Krankenversicherung zu beantragen, bei der die Beschäftigte versichert ist.

Wie lange dauert die Mutterschutzfrist?

Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und endet acht Wochen nach der Geburt.

Weitere Fragen

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen unter der Servicenummer: 0331 70445720 zur Verfügung.

Ihr Kontakt zu uns

* ca. 3,9 Cent aus dem dt. Festnetz, aus dem dt. Mobilfunknetz können abweichende Kosten entstehen

Hinweise zum Mutterschutzgesetz

und Beschäftigungsverboten finden Sie hier »

Übersicht - Wer erhält Mutterschaftsgeld?

Die Servicestelle hat hierzu eine aktuelle Übersicht erstellt.

Wo wird Mutterschaftsgeld beantragt?

Für gesetzlich Pflichtversicherte bei der zuständigen Krankenkasse, die nicht freiwillig gesetzlich versichert sind, beim Bundesversicherungsamt.

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