grundlegende Änderungen zum Mutterschutzgesetz ab 01.06.2017

1. Neuerung

Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wird bei entsprechendem Antrag von acht auf zwölf Wochen verlängert, weil die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist.

2. Neuerung

Ein vier monatiger Kündigungsschutz nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche wird eingeführt.

grundlegende Änderungen zum Mutterschutzgesetz ab 01.01.2018

3. Neuerung

Unter anderem werden Schülerinnen und Studentinnen in den Anwendungsbereich des MuSchG aufgenommen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.

4. Neuerung

Die Regelungen zum Verbot der Nacht- bzw. Sonn-und Feiertagsarbeit werden branchenunabhängig gefasst, die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit werden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungs-verhältnissen ergänzt.

5. Neuerung

Explizit für die Arbeitszeit von 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt.

  • Die Frau muss sich nun ausdrücklich zur Weiterarbeit bereit erklären.
  • Es muss eine ärztliche Bescheinigung vorliegen, aus der die Unbedenklichkeit der Weiterbeschäftigung ersichtlich ist.
  • Das alleinige Arbeiten am Arbeitsplatz muss ausgeschlossen werden können.
  • Die Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen ist dem Antrag beizufügen.

Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.

6. Neuerung

Zur Beschäftigung von werdenden Müttern an Sonn- und Feiertagen:

  • muss die Frau sich dazu ausdrücklich bereit erklären,
  • muss eine Ausnahme vom allgemeinen Verbot zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 10 Arbeitszeitgesetz zugelassen sein,
  • muss der werdenden Mutter im Anschluss an eine ununterbrochene Nachtruhezeit von mindestens elf Stunden ein Ersatzruhetag gewährt werden,
  • muss das alleinige Arbeiten am Arbeitsplatz ausgeschlossen werden können.

7. Neuerung

Die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz wird in das MuSchG integriert.

8. Neuerung

Es wird ein Ausschuss für Mutterschutz eingerichtet. Er soll u.a. Art, Ausmaß und Dauer der möglichen unverantwortbaren Gefährdung einer Schwangeren oder Stillenden ermitteln und sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes aufstellen.

9. Neuerung

Anspruch auf Freistellung für Stillpausen nur noch in den ersten 12 Monaten nach der Entbindung.

10. Neuerung

Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau, wie es auch für andere Beschäftigte nach dem MuSchG gilt.

11. Neuerung

Im direkten Zusammenhang mit der Überarbeitung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) steht die Verbesserung der finanziellen Absicherung von privat krankenversicherten Frauen während der Mutterschutzfristen.

  • Privat krankenversicherte Frauen mit Anspruch auf Krankentagegeld haben auch während des Mutterschutzes Anspruch auf Krankentagegeld (Änderung im Versicherungsvertragsgesetz [VVG]).

Ihr Kontakt zu uns

* ca. 3,9 Cent aus dem dt. Festnetz, aus dem dt. Mobilfunknetz können abweichende Kosten entstehen

Hinweise zum Mutterschutzgesetz

und Beschäftigungsverboten finden Sie hier »

Übersicht - Wer erhält Mutterschaftsgeld?

Die Servicestelle hat hierzu eine aktuelle Übersicht erstellt.

Wo wird Mutterschaftsgeld beantragt?

Für gesetzlich Pflichtversicherte bei der zuständigen Krankenkasse, die nicht freiwillig gesetzlich versichert sind, beim Bundesversicherungsamt.

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